Gemeinderat gedenkt Jochen Fischer

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NEURIED. Räte und Zuhörer erhoben sich und gedachten schweigend ihres verstorbenen Bürgermeisters Jochen Fischer. Eine Reihe von Punkten der gestrigen Tagesordnung wurde auf die Sitzung in der nächsten Woche verschoben. Aus dem verbliebenen Programm ragten heraus:

  • Die Einigung zwischen Gemeinde und Eigentümer Jürgen Grossmann bei den Streitigkeiten um das Europäische Forum am Rhein.
  • Ein Nebengebäude für Hundehaltung in Dundenheim, das ohne Baugenehmigung errichtet wurde.
  • Die Grundsatzentscheidung für einen Naturkindergarten (siehe separater LJ-Bericht).

Peter Heuken griff in seiner Trauerrede auf eine Passage aus “Der kleine Prinz” von Antoine de Saint-Exupéry zurück. Da fragt der kleine Prinz die kleine Rose: “Hast Du Angst vor dem Tod?” Sinngemäß antwortet die Rose: Nein, sie habe ein reiches Leben gehabt, Anderen viel gegeben, viel erhalte sie zurück. So könne sie ohne Angst verblühen. Heuken zitierte Jochen Fischer: “Bürgermeister ist der tollste und schönste Beruf.” Ein gerahmtes Foto des Verstorbenen stand neben dem Rednerpult. Das Video von Silke Kühnle, in dem Fischer und der Kinderchor “Wir ziehn in den Frieden” singen, wurde gezeigt.

Vertrag mit Jürgen Grossmann zum Europäischen Forum

Die Gemeinde legt Rechtsstreitigkeiten mit dem Bauherrn und Eigentümer Grossmann durch einen Vertrag bei. Der genaue Wortlaut wurde in der Sitzung nicht offengelegt, aber im Gemeinderat zuvor nichtöffentlich beraten. Der Vertrag ist nur gültig mit öffentlicher Zustimmung des Rates, die nun bei sechs Gegenstimmen erteilt wurde.

Bei der Auseindersetzung ging es um zwei Punkte. Die Gemeinde hatte moniert, das Gebäude sei höher gebaut worden, als genehmigt. Das war nicht der Fall, jedoch hatte das Kreisbauamt die Höhe freigegeben, ohne die Gemeinde einzubeziehen. Gleichwohl ist die Baugenehmigung in diesem Punkt rechtskräftig.

Zum anderen entspricht die faktische Nutzung des Forums nach Auffassung der Gemeinde nicht dem Zweck, der im Bebauungsplan vorgesehen ist. Wie die Bezeichnung “Forum” nahelegen würde, habe der französisch-deutsche Austausch im Vordergrund gestanden. Diesem Aspekt stehe die rein gastronomische Nutzung im dritten und vierten Geschoss entgegen. Im dritten war ursprünglich eine Kochschule und ein Shop vorgesehen. Die vierte Ebene wurde ohnehin gegen den Willen der Gemeinde realisiert.

Bei der jetzigen Gastro-Fläche reicht die vorhandene Parkkapazität nicht aus. Der Vertrag sieht deswegen vor, dass 27 weitere PKW- und insgesamt 140 Rad-Stellplätze geschaffen werden. Außerdem wird der Ordnungsdienst, der bisher schon den Besucherverkehr geregelt hat, festgeschrieben. Weiterhin soll das gesamte Parkareal durch Schilder und Sperrflächen strukturiert werden.

Um den usprünglichen Gebäudezweck wieder herzustellen, sei folgende Regelung ausgehandelt worden. Wenn in den oberen Ebenen ein Gastrobetrieb kündige, so erklärte Bauamtsleiter Klaus Person, sei der Eigentümer verpflichtet, sich um eine plan-konforme neue Nutzung zu bemühen. Was genau dieses Bemühen umfasst und ob Fristen für die Rückwandlung definiert sind, blieb offen. Die Verwaltung sprach lediglich von “mittelfristig”.

“Hundehaus” in Dundenheim umstritten

In der Großen Gasse Nummer 8 im Ortsteil Dundenheim wurde ein Nebengebäude errichtet. Darin sollen Welpen aufgezogen und Windhunde untergebracht werden. Auf demselben Grundstück wurde ein Tabakschopf im Obergeschoss zu einer Wohnung umgebaut und im Erdgeschoss ein Whirlpool eingebaut. Alle Maßnahmen sind zulässig, wurden jedoch ohne erforderlichen Bauantrag durchgeführt. Dafür droht der Bauherrin ein Bußgeld. Die nachträgliche Genehmigung wurde gestern durch den Gemeinderat erteilt.

Axel Fischer (Umwelt und Leben) wies darauf hin, dass die Ratsentscheidung letztlich unerheblich ist, da das Kreisbauamt die Baugenehmigung auch gegen das Votum des Rates erteilen kann. Hans-Jörg Hosch (Umwelt und Leben) mahnte, es müsse sichergestellt werden, dass die Hundezucht nicht gewerbsmäßige Ausmaße annehme. Sitzungsleiter Ralf Wollenbär schlug daraufhin vor, das Einvernehmen unter den Vorbehalt zu stellen, dass die Hundezucht hobbymäßig betrieben wird. So beschloss der Rat bei acht Gegenstimmen.

 

DK | 26.11.2020

Dierk Knechtel
Dierk Knechtel