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Neuried erlässt Polizeiverordnung | Zuviele Verstöße gegen Anstandsregeln und öffentliche Ordnung | Verwaltung macht Druck bei der Umsetzung

Auenwildnispfad - Dierk Knechtel
Oft Schauplatz von Verstößen gegen Anstand und Respekt: Der Auenwildnispfad in Neuried
Foto: Dierk Knechtel

NEURIED. Neuried bekommt eine Polizeiverordnung (PolVo). Das beschloss der Gemeinderat am Mittwoch nach kontroverser Debatte. Die PolVo ist nötig, weil in Neuried immer mehr Menschen Gebote der öffentlichen Ordnung mißachten. Beschwerden von Bürger*innen haben ein Ausmaß angenommen, das eine zusätzliche Stelle im Rathaus notwendig macht. Die Stelle wurde am Tag nach dem Ratsbeschluss ausgeschrieben.

Klare Regeln und Mittel der Durchsetzung

Hauptamtsleiterin Simone Labiche erläuterte den Sachverhalt. Die PolVo schaffe eine Rechtsgrundlage. Es müsse klar definiert werden, was wo wann erlaubt sei und was nicht. Das sei derzeit nicht der Fall. Viele Schilder seien mißverständlich, unvollständig oder fehlten ganz. Deshalb müsse die Beschilderung neu gefasst werden.

Erst auf dieser Basis kann der Gemeindevollzugsdienst (GVD) wirksam tätig werden. Die beiden Mitarbeiter im GVD kämen sich mitunter vor wie zahnlose Tiger, sagte Bürgermeister Tobias Uhrich. Sie werden oft nicht ernst genommen, infolge unklarer Regeln in Diskussionen verwickelt, manchmal beschimpft.

Wildparkende Caravans, springende Hunde, nächtliches Sägen

Es gibt mehrere Brennpunkte. Pro Tag gehe mindestens eine Beschwerde über freilaufende Hunde im Rathaus ein, sagte Labiche. Die Hunde würden Spaziergänger anspringen, teilweise bedrohen. Die Halter seien oft mehrere hundert Meter entfernt. Im Innenbereich der Ortsteile gilt generell Leinenpflicht. Außerhalb dürfen Hundehalter*innen den Hund nur dann frei laufen lassen, wenn er auf Zuruf gehorcht.

Freilaufende Hunde außerorts sind die Regel. Nicht die Regel ist, dass die Besitzer*innen sie zuverlässig im Griff haben. Viele Frauchen oder Herrchen halten das auch nicht für nötig. Der Hund macht nur, was sein(e) Besitzer*in zulässt. Sie oder er ist voll verantwortlich, deshalb kommt es auf das Verhalten des Menschen, nicht des Hundes an. Labiche sagte, aus diesem Grund sei die betreffende Textstelle so geändert worden, dass der/die Halter*in im Mittelpunkt stehe. In der Entwurfsvorlage sei zuviel vom Hund die Rede gewesen.

Ein weiteres Problem sind Wohnmobile, die über Nacht an Plätzen stehen, wo das nicht erlaubt ist. Von einer Besitzerin habe sie erfahren, sagte Labiche, es gebe WhatsApp-Gruppen zum Thema “Wo kann man am besten stehen, ohne behelligt zu werden”. In der Szene sei bekannt, dass jeder das Recht habe, zur “Wiedererlangung der Fahrtüchtigkeit” 24 Stunden überall parken zu dürfen. Manche würden sich darauf berufen. Mit ein Ziel der PolVo sei, sagte Labiche, Auswärtige zur Räson zu bringen, die wüssten, dass in Neuried nichts geahndet werde.

Dritter Schwerpunkt ist nächtliche Ruhestörung. Labiche erzählte folgenden Fall. Ein Mann fange jeden Abend gegen 22 Uhr an, Holz mit einer Motorsäge zu schneiden. Dazu ließe er seinen Hund laut jaulen. Befragt, warum er das mache, habe der Mann geantwortet, er wolle seine Nachbarn damit ärgern.

Weitere Schwerpunkte sind Grillen und Lagerfeuer an Badeseen und nächtliches Betreten und Ruhestörung in Naturschutzgebieten. Allerlei Unerfreuliches passiert am Auenwildnispark. Dazu zählen sexuelle Handlungen, die deswegen mit einem Verbot Eingang in die PolVo gefunden haben. Das Betreten des Auenwildnisparkes ist von 22 bis 6 Uhr verboten.

Mit heißer Nadel gestrickt?

Einig waren sich die Ratsmitglieder darin, dass eine Verordnung her muss, jedoch nicht, wie schnell das gehen soll. Peter Heuken (CDU), Uta Adam (Freie Wählervereinigung) und Tobias Uhrich plädierten dafür, dass der vorgeschlagene Text sofort verabschiedet wird. Damit könnten Erfahrungen gesammelt werden, auf deren Basis die PolVo gegebenfalls geändert werden könne. Das sei jederzeit möglich, sagte Simone Labiche.

Heinz Walter (SPD) ging das zu schnell. Er lobte Labiche für ihren Entwurf, mahnte aber, dieser gründe auf einer Vorlage der Justizbehörde, die zum Teil überholt sei. Walter stellte den Antrag, frei von jeglicher Vorgabe die Regeln zu formulieren, die sich die Gemeinde geben wolle. Diese Aufgabe solle einem Ratsausschuss übertragen werden. Auch Stephan Weis (FWV) fand, dass noch viele Fragen zu klären seien. Hermann Fuchs (Umwelt und Leben) stimmte Walter mit den Worten zu: “Mach langsam, wenn es schnell gehen soll.”

Walters Antrag fand mit neun Ja-Stimmen keine Mehrheit. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde bei sieben Enthaltungen angenommen. Eine Bewertung der PolVo soll vorgenommen werden, wenn die neue Stelle im Ordnungsamt sechs Monate besetzt ist. Dazu soll ein Ausschuss gebildet werden.

Dierk Knechtel
Dierk Knechtel